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sozialer-wohnungsbau-enteignung

Wohnungsnot in vielen größeren Städte und nicht nur dort, denn auch schon in Offenburg ist das ein Thema; Mieten, welche ausufern und bei vielen Menschen Ängste hervorrufen, das alles sind keine Hirngespinste mehr.

Da erlaubt sich ein Grüner Parteivorsitzender die s.g. „Ultima Ratio“ zu benennen und schon geht das Geschrei los. Am lautesten von den s.g. Christlichen Demokraten und Liberalen die für Wohnungsnot und ausufernde Mieten am „freien Markt“ hauptverantwortlich sind. Haben die Regierungsverantwortlichen der letzten Jahre doch die Entwicklung nicht erkannt oder gegen gesteuert.  Es gab Zeiten da hatten der Bund, die Städte und Gemeinden selbst noch Wohnraum und konnten im Bedarfsfall schnell mal Bedürftigen helfen.

Im Privatisierungswahn und Bestreben alles zu Geld zu machen wurden Häuser und Wohnungen ab dem Jahre 2000 versilbert und nun holen uns die Fehler ein.

Niemand will der Oma ihr Häuschen wegnehmen und enteignet wird doch heute schon, wenn Straßen oder Kreisverkehre und Flughäfen gebaut werden sollen. Was regen sich eigentlich die selbsternannten Hüter vermeintlicher Menschenrechte auf?

Hallo, es geht um künstlich herbeigeführten Wohnungsleerstand oder um Spekulanten und dort lässt das Gesetz die Enteignung ausdrücklich und als letztes Mittel zu.

Übrigens haben auch wir unser kleines Beben im Tal schon gehabt.

In der letzten GR-Sitzung habe ich mir erlaubt zu fragen, warum die Gemeinde nicht die Kosten für das Essen für die Kinder in der Schule und im Kindergarten komplett übernimmt?

Nach anfänglichem Schweigen – man merkte, dass einige Gemeinderäte nachdachten – wenig bis keine Zustimmung. So weit geht die Kinderliebe in Oberharmersbach dann doch nicht. Könnte es doch Eltern geben, die das ausnutzen und was nichts kostet ist nichts wert, waren nun weitere Bedenken.

Dass es bei der Frage zuerst mal darum geht den Kindern ein gutes, warmes Mittagessen zu bieten, war dann nebensächlich. Hauptsache der Besamungszuschuss für Rinder wird pünktlich bezahlt.

Dass es selbst in Deutschland – dürfen wir der Presse glauben – bereits Millionen Kinder gibt die ein solches Essen eben nicht jeden Mittag haben, dass wir dadurch vielleicht einen weiteren Baustein für eine lebens- und wohnenswerte Gemeinde anbieten, soweit wollte man nicht gehen.

Sind preiswertes Wohnen und günstiges Essen für unsere Kinder wirklich nur „sozialistische Gedanken“ eines ehemaligen DDRlers oder Forderungen ganz normaler Bürger in einem reichen Land mit beinahe Vollbeschäftigung? Beinahe 50% unseres Einkommens gehen weg für Steuern, Investitionen in Migration, Milliarden für Bankenrettungen, Gutachten und Förderung großer Unternehmen. Und was bekommt der normale kleine Bürger zurück?

Da fallen mir sofort noch ein paar Dinge ein. Wenn ich die hier aufschreibe wird das Geschrei noch größer und ich bekomme die nächste Ohrfeige.

Roland Buttgereit

Bürgerliste

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